AGB`s

Der Firma Montageservice Klenert,
Herrn Wilfried Klenert,
Memeler Str. 22,
76227 Karlsruhe

Stand: April 2008

Hinweis und Belehrung über das Widerrufsrecht für Verbraucher.
Wenn Sie mit der Firma Montageservice Klenert einen Vertrag zu rein privaten Zwecken schließen, der Vertrag also weder Ihrer gewerblichen noch Ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB), haben Sie das Recht, innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Ware und dieser Belehrung ohne Angabe von Gründen in Textform(z. B. per Brief, Fax, E-Mail) oder durch Rücksendung der Ware den Widerruf des Vertrags zu erklären. Bei einem Warenwert von bis zu EUR 40,00 netto haben Sie Ware auf eigene Kosten und Gefahr, sonst auf Kosten und Gefahr der Firma Montageservice Klenert zurückzusenden. Wurde eine andere als die bestellte Ware geliefert, so trägt die Firma Montageservice Klenert auch bei einem Warenwert unter EUR 40,00 netto die Rücksendekosten. Nichtpaketversandfähige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Das Widerrufsrecht kann nur durch Widerrufserklärung bzw. Rücksendung der Ware an

Montageservice Klenert, Herrn Wilfried Klenert
Memeler Str. 22, 76227 Karlsruhe
Telefon: 0721 / 145 22 940
Fax: 0721 / 145 22 941
E-Mail: info@montageservice-klenert.de

wirksam ausgeübt werden. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Ware. Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren, das heißt Sie erhalten bereits an Montageservice Klenert geleistete Zahlungen zurück. Bei einer Verschlechterung der non Montageservice Klenert empfangenen Leistungen kann Wertersatz verlangt werden. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Sache lediglich auf deren Prüfung durch Sie, wie sie etwa im Ladengeschäft möglich wäre, zurückzuführen ist.

Im übrigen können Sie die Wertersatzpflicht vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt.

Ein Widerrufsrecht ist ausgeschlossen, sofern es sich um nach Kundenspezifikation angefertigte Waren (z.B. maßgefertigte Bauteile) oder um eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Kunden zugeschnittenen Waren handelt. Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Montageservice Klenert mit der Ausführung der Dienstleistung mit Ihrer ausdrücklichen Zustimmung beginnt oder Sie dies selbst veranlasst haben.

Haben Sie diesen Vertrag durch ein Darlehn finanziert und machen Sie von Ihrem Widerrufs – oder Rückgaberecht gebrauch, sind Sie auch an den Darlehensvertrag nicht mehr gebunden, wenn beide Verträge eine wirtschaftliche Einheit bilden. Dies ist insbesondere anzunehmen, wenn Montageservice Klenert gleichzeitig Ihr Darlehensgeber ist oder wenn sich Ihr Darlehensgeber im Hinblick auf die Finanzierung der Mitwirkung von Montageservice Klenert bedient. Wenn Montageservice Klenert das Darlehen bei Wirksamwerden des Widerruf oder der Rückabwicklung nicht nur an Montageservice Klenert, sondern auch an Ihren Darlehensgeber wenden. Montageservice Klenert behält sich vor, bei der Vereinbarung von Dienstleistungen die vereinbarten Leistungen erst nach Ablauf der Widerrufs – und Rückgabefrist zu erbringen. In diesem Fall wird Sie Montageservice Klenert hierauf zuvor hinzuweisen.

Allgemeine Geschäfts- und Lieferbedingungen der Fa. Montageservice Klenert

§ 1 Geltungsbereich

(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für die Vertragsbeziehung zwischen der Firma Montageservice Klenert, Herrn Wilfried Klenert, Memeler Str. 22, 76227 Karlsruhe (Im folgenden: Montageservice Klenert) und dem Kunden ausschließlich. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen Des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Geltung wird durch die Montageservice Klenert ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

(2) Unternehmensgegenstand des Montageservice Klenert ist Technik, Dienstleistung und Edelstahlfertigungen. Zum Leistungsspektrum des Montageservice Klenert gehören Verkauf sowie maßgefertigte Bauteile ebenso wie die Vornahme von Änderungen/Ergänzungen und Reparaturen bereits beim Kunden vorhandener Bauteile und die Planung/Gestaltung/Montage von Edelstahlteilen. Ferner übernimmt der Montageservice Klenert sämtliche Dienstleistungen rund ums Haus.

(3) Die einzelnen Bestimmungen dieser Geschäftsbedingungen gelten jeweils gemäß gegenüber Verbrauchern und Unternehmen im Sinne von § 310 BGB. Regelungen, die ausdrücklich als für Unternehmer geltend bezeichnet sind, gelten nicht gegenüber Verbrauchern. Verbraucher im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, bei denen das Rechtsgeschäft einer gewerblichen oder sonstigen Selbstständigen beruflicher Tätigkeit nicht zugerechnet werden kann.

(4) Diese Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen mit dem Kunden, auch wenn nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.

§ 2 Vertragsabschluss/Leistungsänderung

(1) Die Angebote sind, auch bezüglich der Preisangabe, freibleibend und verbindlich. Annahmeerklärungen und sämtliche Bestellungen bedürfen zu Rechtswirksamkeit der Schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung durch Montageservice Klenert.

(2) Angestellte und freie Mitarbeiter oder Subunternehmer, die für die Durchführung und/oder Organisation des Projektes beauftragt ist, sind nicht berichtigt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder schriftliche Zusicherungen zu geben, die über den eigentlichen Vertrag hinausgehen.

(3) Kosten, die dadurch entstehen, dass unvorhergesehene Änderungen vorgenommen werden müssen oder dass der Kunde die erforderlichen Genehmigungen nichteingeholt oder die notwendigen baulichen Maßnahmen oder etwaig vereinbarte oder notwendige Vorbereitungsmaßnahmen nicht erfüllt hat, hat der Kunde gesondert zu tragen, es sei denn er kann nachweisen , dass Montageservice Klenert dadurch keine weiteren Kosten entstanden sind.

(4) Montageservice Klenert ist berechtigt, die vereinbarten Leistungen durch andere, ebenso geeignete zu ersetzen, wenn der Ersatz dem Kunden zumutbar ist und der Vertragszweck dadurch nicht gefährdet wird. Dies gilt insbesondere, wenn Geräte nicht rechtzeitig geliefert werden, aber durch anderes vergleichbares Gerät oder Material ersetzt werden können.

(5) Der Vertragsabschluß erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch die Zulieferer von Montageservice Klenert, insbesondere dann, wenn Montageservice Klenert Gegenstände von Dritten zumieten oder zukaufen muss. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von Montageservice Klenert zu vertreten ist, insbesondere dann, wenn diese bei einer Drittfirma Gegenstände zumietet und zukauft, die für die Durchführung des Vertrages mit dem Kunden dienen (kongruentes Deckungsgeschäft). Montageservice Klenert wird den Kunden unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden die eventuell bereits erbrachte Gegenleistung zurückerstatten. Bei höherer Gewalt gilt § 5.

(6) Sofern der Kunde, wenn er Verbraucher ist, einen Vertrag auf elektronischen Weg mit Montageservice Klenert schließt, wird der Vertragstext von Montageservice Klenert gespeichert und dem Kunden auf Verlangen nebst den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt. Der Kunde kann die Vertragsbestimmungen und die Allgemeinen Geschäftsbedingungen bereits bei Vertragsschluss abrufen und in wiedergabefähiger Form speichern.

§ 3 Zahlung

(1) In Rechnung gestellte Leistungen sind ab Rechnungszugang sofort fällig, wenn die Rechnung nicht abweichende Fristen ausweist.

(2) Im Falle des Verzuges des Kunden werden unter Vorbehalt der Geltendmachung eines weiteren Schadens Zinsen in Höhe der banküblichen Zinsen in Höhe von mindestens fünf Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz berechnet. Dem Kunden ist jedoch der Nachweis gestattet, dass Montageservice Klenert ein Schaden überhaupt nicht entstanden ist oder der Schaden wesentlich niedriger ist als die Pauschale.

(3) Der Kunde ist verpflichtet, vor Ausführung der in Anspruch genommenen Leistungen die Materialkosten zu bezahlen. Des Weiteren hat er vor Vertragsausführung auch ein Drittel des akzeptierten Angebotspreises als Abschlagzahlung zu leisten. Werden die Vorauszahlungen nicht pünktlich geleistet, ist Montageservice Klenert berechtigt, die Erbringung der vertraglich vereinbarten Leistungen bis zur Zahlung aufzuschieben.

(4) Die Annahme von Schecks, Wechseln und anderen Wertpapieren, erfolgt nur erfüllungshalber unter dem Vorbehalt ihrer Einlösung, ihrer Diskontierungsmöglichkeit sowie gegen Übernahme sämtlicher im Zusammenhang mit der Einlösung stehenden Kosten durch de Kunden. Diskont – und Wechselspesen gehen zu Lasten des Kunden uns sind sofort fällig.

(5) Die Forderungen von Montageservice Klenert werden alle unabhängig von der Laufzeit etwa hergenommener und gutgeschriebener Wechsel sofort fällig, wenn die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder Montageservice Klenert Umstände bekannt werden, die geeignet sind, die Kreditwürdigkeit des Kunden zu mindern.

(6) Kündigt der Kunde den Vertrag nach § 649 BGB oder erklärt Montageservice Klenert den Rücktritt oder die Kündigung des Vertrages aus Gründen, die von dem Kunden zu vertreten sind, so verpflichtet sich der Kunde die bereits angefallenen Kosten wobei den entgangenen Gewinn mit einem Pauschalbetrag von maximal 10% des Gesamtpreises zu vergüten. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass Kosten und Gewinn nicht oder nicht in dieser Höhe entstanden bzw. entgangen sind. Danach erfolgt Berechnung nur in nachgewiesener Höhe. Montageservice Klenert ist vorbehalten, den konkreten Schaden zu berechnen und geltend zu machen.

(7) Bei Teilleistung steht Montageservice Klenert das Recht auf Verlangen entsprechender Teilzahlungen zu.

(8) Erfüllungsort für die Zahlung ist Karlsruhe. Soweit der Kunde Verbraucher ist, wird ein eventuell anderer bestehender gesetzlicher Gerichtstand hierdurch berührt.

(9) Der Preis ist im Angebot oder der Auftragsbestätigung von Montageservice Klenert bestimmt. Montageservice Klenert kann jedoch Fremdlohn-, Transport-, Fracht – oder Materialkostenerhöhungen, die beim Abschuss des Vertrages noch nicht bekannt waren und die nicht von Montageservice Klenert zu vertreten sind, durch gesonderte Nachweise in Rechnung stellen. Dies gilt insbesondere bei einem Zeitablauf von mehr als vier Monaten, seit der Angabe des Preises, bzw. des Vertragsschlusses bis zur Erbringung der vereinbarten Leistung.

(10) Werden Montageservice Klenert Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, ist Montageservice Klenert berechtigt, die gesamte Restschuld fällig zu stellen, auch wenn Montageservice Klenert Schecks angenommen hat in diesem Fall kann Montageservice Klenert auch von dem Vertrag zurücktreten. Dies gilt auch, wenn der Kunde unrichtige und unvollständige Angaben zu sich oder dem Vertragspartner macht, die die Kreditwürdigkeit des Kunden bedingen.

(11) Eine Aufrechnung mit Gegenforderungen ist nur zulässig, wenn diese unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Ist der Kunde Unternehmer, ist er zudem zur Minderung und zur Zurückbehaltung, auch wenn Mängelrügen oder Gegenansprüche geltend gemacht werden, nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt und unbestritten sind.

§ 4 Haftungsbeschränkungen

(1) Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen beschränkt sich die Haftung von Montageservice Klenert auf den nach der Art des Vertrages vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen der gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von Montageservice Klenert.

(2) Gegenüber Unternehmen haftet Montageservice Klenert bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.

(3) Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen betreffen nicht Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung. Weiter gelten die Haftungsbeschränkungen nicht bei Montageservice Klenert zurechenbaren Körper – und Gesundheitsschäden, oder bei Verlust des Lebens des Kunden.

(4) Gegenüber Unternehmen beschränkt sich die Ersatzpflicht von Montageservice Klenert bei Personen- und Sachschäden auf 2.000.000 € und bei Vermögensschäden auf 100.000 € entsprechend der bei der Basler Securitas Versicherungs-Aktiengesellschaft abgeschlossenen Spezialhaftpflichtversicherung für Bauhandwerksbetriebe, wenn durch diese Summe die beitragstypischen und vorhersehbaren Schäden vollständig abgedeckt werden.

§ 5 Höhere Gewalt

(1) Das Nichterbringen der Leistung hat Montageservice Klenert aufgrund folgender Ursachen selbst bei verbindlich vereinbarten Fristen und Terminen nicht zu vertreten: Umstände höherer Gewalt sowie sonstige für Montageservice Klenert unvorhersehbare, unvermeidbare und durch Montageservice Klenert nicht verschuldete außergewöhnliche Ereignisse, die erst nach Vertragsabschluss eintreten oder Montageservice Klenert bei Vertragsabschluß unverschuldet unbekannt geblieben sind, des Weiteren nachträgliche Streiks und rechtmäßige Aussperrung. Montageservice Klenert ist zum Vertragsrücktritt berechtigt, wenn Montageservice Klenert. Sein fehlendes Verschulden nachweist. Schadensersatzansprüche sowie Rücktrittsrecht des Kunden sind in vorbenannten Fällen ausgeschlossen. Wurden im Hinblick auf die Erbringung Der Leistung bereits Zahlungen durch den Kunden vorgenommen, so sind diese von Montageservice Klenert zurückzuerstatten. Für bereits erbrachte Leistungen im Zeitpunkt des Eintritts der höheren Gewalt, kann Montageservice Klenert den auf diese Leistungen entfallenen Teil der vereinbarten Vergütung verlangen. Im Übrigen besten Ansprüche für beide Parteien in diesem Fall nicht.

(2) Die Regelung in Absatz 1 gilt entsprechend, wenn diese Ursachen bei den gesetzlichen Vertretern, Erfüllungsgehilfen und Subunternehmern von Montageservice Klenert eintreten.

§ 6 Eigentumsvorbehalt

(1) Bis zur Erfüllung aller Forderungen, die Montageservice Klenert aus jedem Rechtsgrund gegen den Kunden zum Zeitpunkt des Vertrages zustehen, behält sich Montageservice Klenert das Eigentum an den gelieferten Waren vor.

(2) Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware ist der Kunde verpflichtet, auf das Eigentum Montageservice Klenert hinzuweisen und Montageservice Klenert unverzüglich zu benachrichtigen, damit Montageservice Klenert seine Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, Montageservice Klenert die in diesem Zusammenhang entstehenden außergerichtlichen und gerichtlichen Kosten zu erstatten, die Intervention erfolgreich war und die Vollstreckung wegen der Kosten bei dem Dritten fehlgeschlagen ist, haftet hier für der Kunde.

(3) Bei vertragswidrigem schuldhaftem Verhalten des Kunden, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist Montageservice Klenert berechtiget, vom Vertrag zurückzutreten und die Vorbehaltsware herausverlangen.

(4) Der Kunde hat Vorbehaltsware pfleglich zu behandeln, notwendige Instandhaltungsarbeiten durchzuführen und auf eigenen Kosten zu versichern.

(5) Dem Kunden ist die Verarbeitung der Vorbehaltsware nicht gestattet. Kommt es dennoch zu einer Verarbeitung, so ist Montageservice Klenert als Eigentümer der neuen Sache im Sinne des § 950 BGB anzusehen.

§ 7 Kostenvoranschlag

(1) Wünscht der Kunde eine verbindliche Preisangabe, so bedarf es einen schriftlichen Kostenvoranschlags. In diesem sind die Arbeiten und die zur Herstellung des Werkes erforderlichen Gegenstände im Einzelnen aufzuführen und mit dem jeweiligen Preis zu versehen. Montageservice Klenert benennt in dem Vorschlag, wie lang er sich an den Voranschlag nach seiner Abgabe bindet, mindestens jedoch vier Wochen.

(2) Kostenvoranschläge sind aufgrund einer gesonderten Vereinbarung kostenpflichtig.

(3) Vorarbeiten, wie die Erstellung von Leistungsverzeichnissen, Plänen, Zeichnungen und Modellen, die vom Kunden angefordert werden, sind ebenfalls aufgrund Vereinbarungen vergütungspflichtig.

(5) Wird aufgrund eines Kostenvoranschlages ein Auftrag erteilt, so werden etwaige Kosten für den Kostenvoranschlag und die Kosten etwaiger Vorarbeiten mit der Auftragsrechnung verrechnet. Der Gesamtpreis kann bei der Berechnung des Auftrages nur mit Zustimmung des Kunden überschritten werden.

§ 8 Genehmigungen / Baurechtliche Fragen / Zugang zur Baustelle

(1) Baugenehmigungen und alle sonstigen Genehmigungen sind vom Kunden auf dessen Kosten selbstständig und rechtzeitig einzuholen.

(2) Die Kosten einer von einer Behörde nachträglich zu erteilender Genehmigung und einer Abnahme trägt der Kunde, es sei denn, dass aufgrund eines bei Montageservice Klenert liegenden Umstandes Abnahmereife nicht vorliegt.

(3) Der Kunde hat Montageservice Klenert zu den vereinbarten Zeiten, vollständig und ungehinderten Zugang zu der Baustelle zu gewähren. Zugang bedeutet auch, dass Montageservice Klenert mit einem Fahrzeug (PKW / LKW oder PKW mit Anhänger) direkt Zufahrt zu der Baustelle hat. Etwaige Verzögerungen durch einen verhinderten Zugang / Zufahrt haben Montageservice Klenert nicht zu vertreten. Etwaige durch die Verzögerung entstandene Kosten hat der Kunde zu tragen, wenn er die Verzögerung zu vertreten hat.

§ 9 Abnahme

(1) Der Kunde ist zur Abnahme des ordnungsgemäßes Werke verpflichtet.

(2) Die Abnahme erfolgt durch die rügelose Entgegennahme des Werkes im Zeitpunkt der Abnahmereife und der Abnahmefähigkeit, im übrigen, falls eine Abnahme nicht möglich ist, im Zeitpunkt der Vollendung des Werkes.

§ 10 Gewährleistung.

(1) Montageservice Klenert leistet für Mängel des Werkes zunächst nach Wahl des Kunden Gewähr durch Nachbesserung oder Neuherstellung.

(2) Sofern Montageservice Klenert die im gesetzte Nacherfüllungsfrist verstreichen lässt, die Erfüllung dieser Rechte ernsthaft und endgültig verweigert, die Beseitigung des Mangels, und die Nacherfüllung wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder dem Kunden unzumutbar ist, kann dieser nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung), die Rückhängigmachung des Vertrages (Rücktritt) oder Schadensersatz statt der Leistung verlangen. Wählt der Kunde Schadenersatz statt Leistung, so gelten die Haftungsbeschränkungen nach § 4 Absatz 1, Absatz 2 und Absatz 3. Bei nur geringfügigen Mängeln steht dem Kunden jedoch ein Rücktrittsrecht nicht zu.

(3) Sofern Montageservice Klenert die in einem Mangel liegenden Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Kunde nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.

(4) Rechte des Kunden wegen Mängel, die nicht Bauwerk bzw. ein Werk, das in der Erbringung von Planungs – und Überwachungsleistungen hierfür besteht, betreffen, verjähren in einem Jahr ab Abnahme des Werkes. Die kurze Verjährungsfrist gilt nicht, wenn Montageservice Klenert grobes Verschulden vorwerfbar ist, sowie im Falle von Montageservice Klenert zurechenbaren Körper – und Gesundheitsschäden oder bei Verlust des Lebens des Kunden. Die Haftung von Montageservice Klenert nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

(5) Garantie im Rechtssinne erhält der Kunde durch Montageservice Klenert nicht.

§ 11 Abwicklung der Montage und Reparatur

(1) Die von Montageservice Klenert zu montierenden Teile werden, wenn keine gesonderten schriftlichen Abreden zwischen den Parteien getroffen wird, vom Kunden eigenständig und auf eigene Rechnung besorgt und an den Ort, an dem die Montage durchgeführt werden soll, verschafft. Ohne eine besondere Abrede wird von Montageservice Klenert ausschließlich die Montage geschuldet.

(2) Für Materialfehler des Montageservice Klenert vom Kunden zur Verfügung gestellten Materials wird keine Haftung übernommen. Für den Fall, dass die vollständige Ausführung des Vertrages aufgrund Mangelhaftigkeit des Materials nicht möglich ist, hat der Kunde Montageservice Klenert den bisher angefallenen Arbeitsaufwand zu erstatten.

(3) Die Qualität der Arbeitsleistung von Montageservice Klenert hängt von dem Material ab, das Montageservice Klenert zur Verfügung gestellt wird.

(4) Im Rahmen von Reparaturen an Bauteilen trägt der Kunde, soweit keine gesonderte, schriftlich abgefasste vertragliche Regelung besteht, die Kosten für den Aufbau und den Transport der Bau - Teile in die Werkstatt von Montageservice Klenert.

§ 12 Planung und Gestaltung von Bauteilen

Die Montageservice Klenert im Rahmen vorvertraglicher Rechtsbeziehungen entstehenden Kosten, resultierenden aus Planungs- und Gestaltungsleitungen hinsichtlich Bauteilen, werden beim Kunden nur für den Fall erhoben, dass er Montageservice Klenert nach Abschluss der Planungsund Gestaltungsleistungen und Übergabe der gefertigten Pläne und Skizzen nicht mit der Erstellung des Werkes beauftragt. Erteilt der Kunde Montageservice Klenert den Auftrag oder werden im die Pläne und Skizzen nicht ausgehändigt, fallen für die Planungs- und Gestaltungsleistungen keine gesonderte Kosten an.

§ 13 Einsatz von Subunternehmen

(1) Montageservice Klenert steht es frei zur Erfüllung der diesem gegenüber dem Kunden obliegenden Verpflichtungen Subunternehmer zu beauftragen.

(2) Der Kunde hat grundsätzlich denjenigen Subunternehmer zu akzeptieren, der von Montageservice Klenert ausgewählt wird. Für den Fall, dass der Kunde selbst einen Subunternehmer benennt, steht ihm das Wahlrecht zwischen dem durch Montageservice Klenert vorgeschlagenen und dem durch den Kunden benannten Subunternehmer zu.

(3) Für vom Subunternehmer als Erfüllungshilfen von Montageservice Klenert verursachte Schäden, die weder grob fahrlässig noch vorsätzlich herbeigeführt worden sind, haftet Montageservice Klenert wie für eigenes Verschulden. Dies gilt dann nicht, wenn der Subunternehmer vom Kunden unter Ausübung seines Wahlrechts gemäß Absatz 2 gestellt wurde und die Schäden auf der im Vergleich zu dem durch Montageservice Klenert gestellten Subunternehmer geringeren fachlichen Qualifikation der durch den Kunden gestellten Subunternehmer beruhen.

§ 14 Schlussbestimmungen

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Ist der Kunde Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuches, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Gerichtsstand für alle Verpflichtungen aus dem Vertragsverhältnis Karlsruhe (Sitz von Montageservice Klenert).

(3) Die Rechte und Pflichten des Kunden sind nicht abtretbar, das heißt nicht auf Dritte übertragbar, sofern Montageservice Klenert nicht zustimmt.

(4) Änderungen dieser Bedingung und Nebenabreden bedürfen der Schriftform, die Änderung dieser Schriftformklausel bedarf ebenfalls der Schriftform.

(5) Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt.

© Firma Montageservice Klenert, Herrn Wilfried Klenert, Memeler Str. 22, 76227 Karlsruhe

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